Überblick

Die geplante BND-Reform 2026 stellt weniger eine grundsätzliche Debatte über Geheimdienste dar, sondern vielmehr eine Überprüfung der Zweckmäßigkeit der staatlichen Sicherheitsarchitektur. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Deutschland dem BND gezielt jene Fähigkeiten vermitteln möchte, die für eine frühzeitige Auslandsaufklärung, technische Auswertung und verlässliche Frühwarnung fehlen, oder ob die Reform zu einer institutionellen Überdehnung führt. Nicht jede Sicherheitslücke ist zugleich eine BND-Lücke. Der Prüfmaßstab dieses Schreibens ist daher dreifach: Wo bestehen tatsächliche Fähigkeitslücken beim BND, wo gibt es Defizite an Schnittstellen zum BKA, zur Bundeswehr, zum BSI und zu den Ressorts, und wo verlaufen klare Mandatsgrenzen? Ausschlaggebend ist nicht ein breiterer Aufgabenwuchs, sondern ein präziseres Aufgabenprofil mit größerer Wirksamkeit im Kernauftrag.

Reformstand

Für den Bundestag und die Ressorts liegt der belastbare Befund gegenwärtig eindeutig vor: Der Koalitionsvertrag vom 5. Mai 2025 formuliert den politischen Auftrag zur grundlegenden Novellierung des Nachrichtendienstrechts. Das Bundeskanzleramt hat hierzu einen ersten Entwurf zur Reform des BND-Gesetzes erarbeitet, der in einer Vorabstimmung mit dem BMI, dem BMVg und dem BMJ behandelt wird. Das Vorhaben befindet sich somit noch vor der Ressortabstimmung und folglich auch vor dem Kabinettsbeschluss sowie der parlamentarischen Einbringung. Ausgangspunkt ist kein ungeregeltes Feld, sondern ein erst 2021 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geordneter Rechtsrahmen mit erweiterter Kontrolle. Der BND bleibt nach geltendem Recht ein Auslandsnachrichtendienst ohne polizeiliche Zwangsbefugnisse. Für die politische Bewertung bedeutet dies: Zur Entscheidung steht keine Neuerfindung des Dienstes, sondern eine gezielte Nachsteuerung von Auftrag, Verfahren und Fähigkeiten.

Reformzweck

Der Zweck der Reform ist klar umrissen: Die Bundesregierung bewertet hybride Angriffe als staatliches Handeln unterhalb der Schwelle eines direkten Angriffs; hierzu zählen ausdrücklich Sabotage, gezielte Desinformation und Cyberangriffe. Parallel dazu beschreibt das BfV 2025 Spionage, Sabotage und Desinformation als zusammenhängenden Gefährdungscluster und modelliert Einflussnahme bis in den Wahlkontext hinein. Die Reform reagiert somit auf ein verdichtetes Bedrohungsbild im Auslands- und Informationsraum, nicht auf ein Einzelproblem.

Für den BND liegt der Kern der Aufgabe bereits heute in der Erhebung, Auswertung, Verarbeitung und der Informationsübermittlung zur politischen Unterrichtung der Bundesregierung sowie zur Früherkennung aus dem Ausland drohender Gefahren von internationaler Bedeutung. Der geltende Rechtsrahmen nennt hierfür bereits unter anderem staatliche Schadsoftware-Angriffe, Gefährdungen kritischer Infrastrukturen, hybride Bedrohungen sowie auf Destabilisierung angelegte Desinformationskampagnen. Der eigentliche Reformdruck liegt daher weniger in der Benennung neuer Gefahren als in der Frage, ob Deutschland hinsichtlich Reichweite, technischer Auswertung, Frühwarnung, Datenfusion und Weitergabe schnell genug agiert. Strukturell geht es um die Modernisierung von Technik und Compliance sowie um belastbare Schnittstellen; aktuelle Krisen erhöhen lediglich die Dringlichkeit. Zusätzliche Befugnisse allein ersetzen allerdings weder Personal, Priorisierung noch eine verbesserte Informationsweitergabe innerhalb des Sicherheitsverbunds.

BND Fähigkeitslücken

Ein wesentlicher Mehrwert des BND liegt zunächst in der Fähigkeit, Informationen aus dem Ausland geheim, technisch und kontinuierlich zu gewinnen, auszuwerten und in politische Frühwarnungen umzusetzen. Das geltende BND-Gesetz weist dem Dienst genau diese Aufgabe zu: Sammlung, Auswertung, Verarbeitung und Informationsübermittlung für die Bundesregierung sowie die Früherkennung von aus dem Ausland drohenden Gefahren von internationaler Bedeutung. Das aktuelle Instrumentarium umfasst bereits weitreichende technische Aufklärung, beispielsweise CNE-Maßnahmen im Ausland-Ausland-Kontext. Die erste Fähigkeitslücke bleibt daher klassisch: eine skalierbare Sammlung, technische Auswertung, Priorisierung, belastbare Warnprodukte, eine belastbare partnerschaftliche Kooperation sowie personelle und interne Resilienz.

Hinzu tritt jedoch eine zweite, politisch zentrale Fähigkeitslücke: die operative Handlungsfähigkeit in eng begrenzten Sonderlagen. Die ausgewerteten Reformmaterialien beschreiben einheitlich eine Logik, nach der der BND nicht nur erkennen, sondern in bestimmten Situationen auch verdeckt handeln können soll – etwa durch Hacking ausländischer IT-Systeme, Provider oder Online-Plattformen, durch Counter-Cyber-Maßnahmen bis hin zu Hackbacks, durch das Eindringen in Wohnungen im Ausland zur Installation von Spyware oder Wanzen sowie durch Sabotage an Geräten oder gegnerischer Infrastruktur. Dies wäre keine bloße Erweiterung der technischen Aufklärung, sondern die Schließung einer als fehlend angesehenen Anschlussfähigkeit zwischen Lageerkenntnis und verdecktem Wirkungsbereich. Gerade weil der BND nach geltendem Recht keine Polizeibehörde ist und keinen offiziellen Auftrag zu aktiven verdeckten Operationen besitzt, stellt dieser Punkt den eigentlichen Reformsprung dar. Nicht zum Aufgabenbereich des BND zählen indes der Infrastrukturschutz im Inland, die Strafverfolgung sowie die unmittelbare Gefahrenabwehr.

Kooperationslücken

Dem Sicherheitsverbund fehlt keine Rechtsgrundlage zur Zusammenarbeit, sondern häufig eine verlässlich schnelle gemeinsame Lageverarbeitung. Das geltende BND-Gesetz regelt bereits Datenübermittlungen an inländische Nachrichtendienste, Strafverfolgungsbehörden und weitere öffentliche Stellen; zudem ermöglicht es projektbezogene gemeinsame Dateien mit Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, den Polizeien des Bundes und der Länder, dem Zollkriminalamt sowie Dienststellen im Geschäftsbereich des BMVg. Auch das Kanzleramt fungiert als Fach- und Dienstaufsicht des BND bereits als zentrale Koordinationsstelle. Die Kooperationslücke besteht daher nicht primär beim Recht, sondern bei Geschwindigkeit, Standards und klarer Verantwortungszuordnung.

Im Cyber- und Informationsraum ist das Lagebild zudem institutionell zersplittert. Für Cybercrime und IT-Sicherheitsvorfälle liegen zentrale amtliche Reihen typischerweise bei BKA/PKS und BSI-Lagebildern vor; hybride Fälle werden nach Angaben der Bundesregierung ressortübergreifend im Ressortkreis- oder Task-Force-Format fortlaufend besprochen. Treffen Auslandsaufklärung und Inlandseffekte aufeinander, muss der BND ohnehin mit dem BfV oder der Polizei zusammenarbeiten, da ihm eigene hoheitliche Befugnisse fehlen. Genau an dieser Stelle entstehen Reibungen: Informationen sind vorhanden, werden jedoch nicht immer schnell genug fusioniert, bewertet und in entscheidungsreife Warnungen oder Maßnahmen überführt.

Die dokumentierte Affärengeschichte bestätigt diesen Befund. Der Irak-Untersuchungsausschuss beschreibt umfangreiche Weitergaben aus Bagdad an US-Strukturen; Eikonal, Bad Aibling und der Selektorenkomplex verdeutlichen technische Ausfilterungsprobleme, Datensharing, gestaffelte Kanzleramtskenntnisse sowie eine überlastete Kontrolle. Hinzu kommt der Spionagefall von 2022, der die Zusammenarbeit zwischen BND und BfV im Bereich des Spionageschutzes neu belebte. Für die Reform folgt daraus: Ein Teil der Defizite ist ein Ressortproblem, ein weiterer Teil ein Bund-Länder-Problem und ein weiterer Teil ein Verbundproblem. Nicht jede dieser Lücken erfordert neue Primärbefugnisse; manche bedürfen zunächst besserer Koordination, gemeinsamer Standards und verkürzter Übergabeketten.

Mandatsgrenzen

Die zentrale Grenze des BND bleibt die Trennung zwischen Auslandsaufklärung und exekutivem Vollzug. Das BNDG zieht diese Linie ausdrücklich: „Einer polizeilichen Dienststelle darf er nicht angegliedert werden“ (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BNDG), und dem Dienst stehen „polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse nicht zu“; er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist (§ 2 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BNDG). Eine Reform, die operative Elemente vorsieht, darf diese Grundentscheidung nicht in eine verdeckte Inlandszuständigkeit verschieben. Dies gilt umso mehr für inlandsnahe Sachverhalte, in denen Auslandsaufklärung und Gefahrenabwehr ineinandergreifen.

Der Schutz kritischer Infrastrukturen im Inland, die laufende Cyberabwehr auf deutschem Hoheitsgebiet, Strafverfolgung, Festnahmen, Durchsuchungen und Sicherstellungen verbleiben deshalb bei Polizei, Staatsanwaltschaften, BfV, Bundeswehr oder BSI. Auch der Datenaustausch ist bewusst begrenzt: Übermittlungen sind zweckgebunden (§ 9a Abs. 1 BNDG); an Strafverfolgungsbehörden dürfen Daten nur bei Verdacht einer besonders schweren Straftat übermittelt werden (§ 11a Abs. 1 BNDG). Selbst dort, wo Übermittlungen an inländische öffentliche Stellen zulässig sind, dürfen die Daten „nicht zur operativen Anwendung unmittelbaren Zwangs genutzt werden“ (§ 11b Abs. 2 Satz 2 BNDG). Ein zu breites Mandat würde Verantwortlichkeiten verwischen, Eingriffsschwellen umgehen und die Kontrolle erschweren. Maßstab der Reform sollte daher eng bleiben: mehr Reichweite nur dort, wo Rolle, Zweck und Grenze eindeutig bestimmt sind.

Politische Folgerung

Politisch sollte die Reform nicht auf einen offenen Maximalkatalog abzielen, sondern auf ein enger gefasstes Zielbild: ein BND, der im Kernauftrag leistungsfähiger wird, ohne sich institutionell zu verbreitern. Für die Umsetzung sind drei Prüfsteine entscheidend. Erstens die BND-Spezifik: Dient die Maßnahme der Auslandsaufklärung und politischen Frühwarnung, oder verlagert sie Aufgaben, die bei Polizei, BfV, Bundeswehr oder BSI angesiedelt sind? Zweitens die operative Wirkung: Verbessert sie tatsächlich Sammlung, Auswertung, Datenfusion oder in klar umrissenen Sonderlagen die verdeckte Auslandswirkung? Drittens eine klare Abgrenzung: Wird die Trennlinie zum exekutiv-polizeilichen Handeln gewahrt (§ 1, § 2 BNDG)?

Kurzfristig tragen vor allem Maßnahmen in den Bereichen Technik, Personal, Auswertung, Eigensicherung und schnellere Übergaben im Sicherheitsverbund zur Verbesserung bei. Weitergehende operative Befugnisse sollten, sofern politisch gewollt, nicht als Sammelermächtigung, sondern ausschließlich als eng begrenzte Sonderinstrumente mit eigener Schwelle, Freigabe und Kontrolle ausgestaltet werden. Genau an diesem Punkt setzt CLB1205 an: Ist der Zweck definiert, entscheidet die Kontrollarchitektur über Tragfähigkeit und Risiko.